v. 30.04.2012 – 14 UF 272/11, DRsp-Nr. Er habe nach der erfolgten Scheidung seine Lebensversicherung kündigen dürfen und habe nicht mehrere Jahre bis zur Entscheidung über den Versorgungsausgleich damit warten müssen. Entzieht ein Ehegatte durch sein Verhalten dem vermögensrechtlichen Ausgleich Anrechte, liegt die Anwendung des § 27 VersAusglG nahe. Insbesondere ist nicht erkennbar, dass sich durch die Schuldentilgung die dem Versorgungsausgleich unterliegende Alterssicherung des Antragsgegners verschlechtert hätte. ; Ist der Ehegatte/die Ehegattin als Begünstigter festgelegt, dann lässt sich dies nicht … [980] Die Durchführung des Ausgleichs von Anrechten aus der privaten Altersvorsorge, die auf eine Rente gerichtet sind, erfolgt nunmehr grundsätzlich im Wege der sog. Grundsätzlich ist bei jeder Scheidung der Versorgungsausgleich durchzuführen, das heißt, die während der Ehe erworbenen Ansprüche auf eine Altersversorgung werden zwischen den Eheleuten ausgeglichen. Danach wird der Versorgungsausgleich mit den Eheleuten und Anwälten bei einer mündlichen Verhandlung erörtert. Der BGH weist in diesem Zusammenhang insbesondere auch noch darauf hin, dass dem Ehemann nach Ausübung des Kapitalwahlrechts der sodann ihm allein zustehende Kapitalbetrag von ihm weiterhin für die Altersvorsorge eingesetzt werden könne. Neben der Aufteilung gemeinsam angeschaffter Güter, geht es auch im die sogenannten Vermögenswerte. Sollten Sie Zweifel haben, ob Ihre Krankenkasse rechtmäßig Beiträge für Leistungen aus einer Lebensversicherung erhebt, können wir die Angelegenheit gern für Sie prüfen. Aus ihrer Sicht sollte der Versorgungsausgleich mindestens in der Höhe des Wertes der nunmehr dem Ausgleich entzogenen Lebensversicherung reduziert werden. Der Antragsteller ist dieser Stellungnahme entgegengetreten. 2012/3264). Die gesetzlichen Regelungen zum Versorgungsausgleich wurden durch das am 1.9.2009 in Kraft getretene Gesetz zur Strukturreform des Versorgungsausgleichs (VAStrRefG) grundlegend reformiert. Das heißt im Klartex: Die Kündigung der Versicherung selbst kann vom Gericht nicht rückgängig gemacht werden. Die Beschwerde des weiteren Versorgungsträgers ist gemäß § 58 FamFG statthaft und auch im Übrigen zulässig. Kündigung. Entziehe ein Ehegatte ein von ihm zum Zwecke der Alterssicherung erworbenes Anrecht durch Ausübung des Kapitalwahlrechts dem Versorgungsausgleich und werde dieser Entzug nicht durch den Zugewinnausgleich kompensiert, verschiebe sich die Verteilungsgerechtigkeit unter den Ehegatten und entfalle in demselben Umfang die Grundlage dafür, in umgekehrter Richtung an Anrechten des anderen Ehegatten teilzuhaben. Die Antragsgegnerin habe für die Pflegekinder Pflegegeld erhalten und im Übrigen von seinem guten Einkommen und seinem übermäßigen beruflichen Einsatz profitiert. Auf die weiteren Schilderungen der ehemaligen Eheleute hinsichtlich der Ausgestaltung der Arbeitsteilung währen der Ehezeit kommt es daher nicht mehr an. 3. die Verteilungsgerechtigkeit ist gem. 2012/23780). Lebensversicherung : Widerruf, Widerspruch, Kündigung, Rückabwicklung JUSTUS Rechtsanwälte wird von Finanztip als Fachkanzlei für den Widerruf Lebensversicherung empfohlen. Maßgebend ist hier das Datum der Zustellung und nicht des Versands. Diese wird darauf gestützt, dass das unter Ziff. AW: Rentenversicherung aus Versorgungsausgleich - Kündigung möglich? Oder können Geschiedene weiterhin von der Lebensversicherung ihres Ex-Partners profitieren? Die Kündigung einer Risikolebensversicherung ist recht unkompliziert. Begründung: Widerruf Lebensversicherung Hallo, ich nehme an, dass es sich um eine Direktversicherung handelt, die auf den Arbeitnehmer übertragen wurde. Demgegenüber verfügt die Antragstellerin über ein Arbeitseinkommen von lediglich 1.200 €. Demgegenüber investierte er vornehmlich in drei Lebensversicherungsverträge, die er kurz vor der Zustellung des Scheidungsantrags gekündigt hat. Mit seinem Immobilienvermögen und hieraus erzielten Mieteinkünften ist der Antragsteller auch außerhalb des Versorgungsausgleichs für das Alter abgesichert und bedarf daher nicht der Übertragung der Anrechte der Antragstellerin. Für eine grobe Unbilligkeit sprechen auch die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse der Beteiligten. Die Anwendung des § 27 VersAusglG führt hier zur Reduzierung der zugunsten des Antragstellers auszugleichenden Entgeltpunkte, die die Antragsgegnerin während der Ehezeit bei der weiteren Beteiligten erworben hat. Wichtig für die fristgerechte Kündigung ist, dass das Kündigungsschreiben der Versicherung rechtzeitig vorliegt, da sich der Vertrag ansonsten meist automatisch um eine weitere Laufzeit verlängert. OLG Brandenburg, Beschl. 12 Die Beschwerde der Versorgungsträger ist gemäß § 58 FamFG statthaft und auch im Übrigen zulässig. Der Versorgungsausgleich kommt nach der Scheidung. Beispiel: Sie kündigen am 27.05. Die Regelung des § 27 VersAusglG hat die Funktion eines Gerechtigkeitskorrektivs, da sie eine am Gerechtigkeitsgedanken orientierte Entscheidung in solchen Fällen ermöglicht, in denen die schematische Durchführung des Versorgungsausgleichs zur „Prämierung“ einer groben Verletzung der aus der ehelichen Gemeinschaft folgenden Pflichten führen oder gegen die tragenden Prinzipien des Versorgungsausgleichs verstoßen würde. Andererseits hat er mitunter ein anderes Produkt gefunden, welches am Ende für einen höheren Gewinn sorgt. Der Umstand, dass der Antragsgegner während der Ehe Darlehensverbindlichkeiten der Antragstellerin und deren Eltern bezahlt hat, steht einem Ausschluss des Versorgungsausgleichs nicht entgegen. Sie kündigen die Lebensversicherung vorzeitig. Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit kündige ich meine Versicherung sofort, ersatzweise zum nächstmöglichen Zeitpunkt. Der Versorgungsausgleich kommt nach der Scheidung. Bitte aktivieren Sie JavaScript und laden Sie dann die Seite erneut! Mustafa Üstün Grundsätzlich ist bei jeder Scheidung der Versorgungsausgleich durchzuführen, das heißt, die während der Ehe erworbenen Ansprüche auf eine Altersversorgung werden zwischen den Eheleuten ausgeglichen. Dann darf der Versorgungsträger wegen § 29 VersAusglG allerdings keine Zahlungen vornehmen (eingehend Götsche, FuR 2013, 71, 76 f.). Im Kündigungsschreiben sollten Sie Ihre Vertragsnummer bzw. Dem Antragsgegner verblieb ein Jahresnettoeinkommen aus seiner selbstständigen Tätigkeit von über 43.000 €. Die Auflösung der Lebensversicherungen kurz vor der Zustellung des Scheidungsantrags war treuwidrig. Jährliche Zahlung: Die Kündigung erfolgt, wenn der nächste Beitrag fällig wird. Der Ausgleichswert, der im Wege der internen Teilung zulasten des Anrechts der Antragsgegnerin bei der weiteren Beteiligten und zugunsten des Antragstellers zu übertragen ist, verringert sich allerdings, da hier der Versorgungsausgleich wegen grober Unbilligkeit gemäß § 27 VersAusglG zu beschränken ist. § 27 VersAusglG dadurch wiederherzustellen, dass ein Anrecht des anderen Ehegatten um den ursprünglichen Ausgleichswert der gekündigten Lebensversicherung vor der Teilung zugunsten desjenigen, der sein Anrecht dem Versorgungsausgleich entzogen hat, verringert wird. Die Folgen werden während der Ehe häufig nicht hinreichend bedacht, etwa wenn voreheliches Vermögen in die private Altersvorsorge fließt. Kündigung der Lebensversicherung und Versorgungsausgleich (VA) Das OLG Bremen, Beschluss vom 29.10.2015 - 4 UF 102/15, hat entschieden, dass 1. ein im Zeitpunkt der letzten tatrichterlichen Entscheidung aufgelöstes und daher nicht mehr vorhandenes Anrecht nicht dem Versorgungsausgleich unterfällt, 2. die Verteilungsgerechtigkeit. In vielen Lebens - oder Rentenversicherungverträgen ist die Widerspruchsbelehrung falsch oder fehlerhaft. Für Sie als Verbraucher bedeutet das, dass Sie – anders als bei einer Kündigung oder einem Verkauf – bis zu 30% mehr Geld erhalten, wenn Sie Ihrem Vertrag widersprechen. Finanztip zeigt Ihnen, wie Sie den Rentenausgleich nach einer Trennung berechnen können. Lebensversicherung Kündigungsschreiben Die Lebensversicherung basiert auf einem konkreten Vertrag zwischen Versicherungsgesellschaft und Versicherungsnehmer. : 9 - … 1. Er vertritt Autohändler, Werkstätten und Privatleute und hat schon zahlreiche automobilrechtliche Verfahren erfolgreich begleitet. Kündigung der Lebensversicherung und Versorgungsausgleich (VA) Das OLG Bremen, Beschluss vom 29.10.2015 – 4 UF 102/15, hat entschieden, dass 1. ein im Zeitpunkt der letzten tatrichterlichen Entscheidung aufgelöstes und daher nicht mehr vorhandenes Anrecht nicht dem Versorgungsausgleich unterfällt, 2. die Verteilungsgerechtigkeit unter den Ehegatten dann verletzt … In der 15-jährigen Ehezeit erwarb die Antragstellerin im Versorgungsausgleich auszugleichende Versorgungsanrechte. Um die Frage klären zu können, braucht es ein Verständnis für die Begriffe „Zugewinnausgleich“ und „Versorgungsausgleich“. Bitte senden Sie mir eine schriftliche Bestätigung der Kündigung unter Angabe des Beendigungszeitpunktes zu. Fünf Jahre später ist das Versorgungsausgleichsverfahren wieder aufgenommen worden und es sind die Versorgungsträger um neue Auskünfte zu den bei ihnen bestehenden Anrechten der ehemaligen Eheleute gebeten worden. Die grobe Unbilligkeit muss sich vielmehr wegen des Ausnahmecharakters des § 27 VersAusglG im Einzelfall aus einer Gesamtabwägung der wirtschaftlichen, sozialen und persönlichen Verhältnisse beider Ehegatten ergeben (zum Ganzen auch OLG Köln, Beschl. Die Differenz des jeweiligen Partners steht zu 50% dem anderen zu. Sind Sie mit Ihrer Versicherung nicht mehr zufrieden oder können sich aufgrund unvorhergesehener Umstände die Beiträge nicht mehr leisten, dann steht Ihnen nach der Kündigung … Der Versorgungsausgleich ist ausgeschlossen, ... Beispiele sind Beitragserstattungen, die Kündigung einer Lebensversicherung und die Inanspruchnahme einer Kapitalabfindung bei Bestehen der Gütertrennung, nicht jedoch der Verlust der eigenen Versorgung durch Spekulationen am Kapitalmarkt. Kapitel 5 - Lebensversicherung (§§ 150 - 171) Gliederung § 168 Kündigung des Versicherungsnehmers (1) Sind laufende Prämien zu zahlen, kann der Versicherungsnehmer das Versicherungsverhältnis jederzeit für den Schluss der laufenden Versicherungsperiode kündigen. Besonders die zeitliche Nähe zum Scheidungsverfahren kann einen Manipulationsverdacht erregen und den verdächtigten Ehegatten zu einem substanziierten Vortrag dazu zwingen, warum er so gehandelt hat – so ist auch die Begründung des OLG zu verstehen. Zudem leistet er spätestens seit Mai 2012 – und damit nach Rechtshängigkeit der Scheidung – Beiträge auf neu abgeschlossene Lebensversicherungen, deren Höhe annähernd den während der Ehe geleisteten monatlichen Lebensversicherungsbeiträgen entspricht. Dies gilt ebenfalls für zusätzlich abgeschlossene Versicherungen wie z.B. Der Betreuer bedarf zur Kündigung eines Heimvertrages des Betreuten nicht der betreuungsgerichtlichen Genehmigung. Mo. Damit ist klar, allein ein Fehlverhalten, das eine fristlose Kündigung rechtfertigen würde, kann einen Widerruf einer Versorgungszusage nicht rechtfertigen. In seiner Entscheidung vom 1.4.2015 hat der BGH ausgesprochen, dass zwar die Ausübung des Kapitalwertrechts für sich genommen rechtens sei und in der Regel lediglich zu einem Wechsel in das Ausgleichssystem des Zugewinnausgleichs führe.

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